AGB

English version see below.

I. Gegenstand und Geltungsbereich

1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Dienstleistungen und/oder Werke auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der von der Agentur entwickelten Konzeption, dem Angebot, den Aktionsvorschlägen oder den Einzelaufträgen.
2. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie von der Agentur schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/ oder Lieferungsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
4. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Agentur Mitglied der Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA) ist und grundsätzlich nach den Statuten dieses Wirtschaftsverbandes, insbesondere nach den Grundsätzen der ICCO STOCKHOLM CHARTA und des CODE D’ATHENE arbeitet (s. www.gpra.de).

II. Präsentationen

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Agentur sowie deren Vorstellung erfolgt gegen Zahlung eines gesonderten Präsentationshonorars.

III. Kostenvoranschläge, Vergütung, Fremdkosten

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird auf der Grundlage der Stundensätze der Agentur nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
2. Kostenvoranschläge und Kalkulationen sind nicht verbindlich; Überschreitungen der vorläufigen Kalkulation oder des Kostenvoranschlages von mehr als 20 Prozent werden dem Kunden angezeigt.
3. Fremd- und Nebenkosten wie die Kosten für die Einschaltung von Fotografen, Stylisten, Musikern u. ä. sowie Aufwendungen für Telefon, Telefax, Kurier, Reisespesen u. ä. sind gegen Nachweis gesondert zu vergüten, wenn und soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

IV. Treuebindung an den Auftraggeber

1. Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet die Agentur zu einer objektiven, auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung sowie einer dementsprechenden Auswahl dritter Unternehmen, z. B. für Produktionsvorgänge. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers. Die Agentur behält sich das Recht vor, mit den beauftragten Dritten marktübliche und vom Auftraggeber zu übernehmende Provisionen zu vereinbaren.
2. Die Agentur ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet.

V. Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum

1. Sämtliche Rechte an den Vorarbeiten, wie z. B. an Entwürfen und Konzeptionen sowie den sonstigen Arbeitsergebnissen der Agentur, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte und das Eigentum, verbleiben auch nach Aushändigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber bei der Agentur, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen wurden.
2. Bei Veröffentlichungen wird die Agentur in üblicher Form als Urheber genannt. Bei Veröffentlichungen, die von der Agentur vorgenommen werden, ist diese berechtigt, eine Urheberbenennung von Fotografen/Designern zu unterlassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechende Vereinbarungen mit den von ihm beauftragten Fotografen/ Designern zu treffen.
3. Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck. Die Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Gesamtauftrages auf den Auftraggeber über.
4. Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen der Agentur geht erst mit vollständiger Bezahlung des Auftrages auf den Auftraggeber über.

VI. Verbindlichkeit von Kontaktberichten und Freigaben

1. Die Agentur verpflichtet sich, über Besprechungen mit dem Auftraggeber jeweils innerhalb von fünf Werktagen einen schriftlichen Kontaktbericht zu erstellen und unverzüglich dem Auftraggeber vorzulegen. Der Inhalt dieses Kontaktberichtes ist für die Vertragsparteien verbindlich, sofern ihm der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach Eingang schriftlich widerspricht. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Eingang des Widerspruchs bei der Agentur.
2. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm der Agentur benannten Ansprechpartner insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen, Texten und sonstigen Abstimmungsvorgängen zeichnungsberechtigt sind. Einschränkungen der Zeichnungsberechtigung müssen der Agentur vom Auftraggeber rechtzeitig vor jeder Maßnahme schriftlich mitgeteilt werden.

VII. Rechnungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungszugang werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet.
3. Der Auftraggeber kann wegen eigener Ansprüche gegen die Forderungen der Agentur nur aufrechnen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Haftung und Versand

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Agentur auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Agentur. Gegenüber Unternehmern haftet die Agentur bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden am Leben, am Körper oder an der Gesundheit des Kunden oder seiner Angestellten, die auf Pflichtverletzungen, deliktischen Handlungen oder Gefährdungshaftung der Agentur, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wenn und soweit sie der Agentur zuzurechnen sind.
2. Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur. Mangels einer schriftlichen anderslautenden Vereinbarung haftet die Agentur deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/ oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Gleiches gilt für eine Haftung für Fehler, die aus vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen herrühren. Ist die Übernahme der Haftung durch die Agentur vereinbart, richtet sich die Haftung der Agentur nach Ziffer VIII 1.
3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen einer Pflichtverletzung verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung des Werks/Erbringung der Dienstleistung, sofern der Agentur keine Arglist vorzuwerfen ist.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Wird die Agentur von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u. ä. in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber die Agentur von der Haftung frei, sofern die Inanspruchnahme nicht auf einer Pflichtverletzung der Agentur beruht, für die diese nach dem Vertragsinhalt haftet.
6. Der Versand von Unterlagen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von der Agentur erfolgt. Die Agentur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu versichern.

IX. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Stuttgart. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Stuttgart, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Agentur hat jedoch das Recht, den Auftraggeber auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort nach Vertragsabschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.
3. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar, mit Ausnahme des CISG.

Stuttgart, 2. Juli 2007

 

 

General Terms and Conditions of Sympra GmbH

I. Purpose and area of application

  1. The object of the following general terms and conditions (GTC) are services and/or work tasks in the area of public relations. The details of the services and the works result from the concepts created by the Agency, the offer, the campaign suggestions or the individual orders.
  2. These GTC are a substantial part of each final contract, in so far as details to the contrary are not agreed upon.
  3. The Client’s contradictory general terms and conditions, as well as changes or addendums to these GTC are only valid when and insofar as they are acknowledged by the Agency in writing. This also applies when the Client’s general terms and conditions/ and or delivery conditions are not expressly contradicted.
  4. It is pointed out to the Client that the Agency is a member of the Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA) and as a basic principle works according to the statutes of this trade association, in particular according to the principles of the ICCO STOCKHOLM CHARTA and of the CODE D’ATHENE. These statues are to be found on the Internet (www.pr-guide.de) and will be sent upon request.

II. Presentations

The development of conceptual and creative suggestions by the Agency as well as their presentation are made against payment of a presentation fee.

III. Cost estimates, remuneration, outside costs

  1. Unless express agreements are made to the contrary, the Agency will be compensated based on the hourly rates for the agency for actual hours involved. The calculation corresponds to the fees recommended by the GPRA.
  2. Cost estimates and calculations are not binding; overruns of the current calculations or the cost estimates by more than 20% will be notified to the Client.
  3. Outside and additional expenses, such as costs for the hiring of photographers, stylists, musicians, etc., as well as telephone, fax, courier, travel expenses, etc. are to be compensated for separately upon the presentation of proof documents, when and insofar as no other agreements are made.

IV. Loyalty commitment to the Client

  1. The loyalty commitment to the Client obliges the Agency to provide an objective consultation oriented towards the Client’s targets as well as providing an appropriate selection of third-party companies, e.g. production procedures. If the Client does not reserve an express right to a say in the matter, then the selection of a third party takes place in consideration of the principle of a balanced relationship between affordability and optimum success for the Client. The Agency reserves the right to agree with third parties commissioned on standard-market commissions to be taken over by the Client.
  2. The Agency is obligated to treat all professional secrets which it becomes aware of in this cooperative relationship as confidential.

V. Author rights, rights of usage, ownership

  1. All rights to preliminary work such as drafts and designs as well as the other results from the Agency’s work, particularly proprietary rights of usage and ownership also remain with the Agency after the results of the work are delivered, insofar as they are not expressly assigned in writing.
  2. In publications, the Agency is designated as the author in the usual way. When publications are made by the Agency, the latter is entitled to omit the designation of the photographer/ designer. The Client is obligated to make corresponding agreements with the photographers/ designers which it assigns.
  3. In the event of an assignment of rights, the extent of this assignment depends exclusively on the contractual agreements and/or the contractual purpose. The rights are not assigned to the Client until payment is made in full for the sales order.
  4. Ownership of the Agency’s work results is not assigned until full payment of the order by the Client.

VI. Commitments from the call reports and releases

  1. The Agency commits to provide a written call report within five working days on each discussion with the Client and submit it immediately to the Client. The content of this call report is binding for the contracting parties, in so far as the Client does not make an objection in writing within one week after receipt. A complaint to the agency is determining for the adherence to this time period.
  2. The Client affirms that the contact persons which it designates to the Agency are authorized to sign the release of budgets, cost estimates, texts, and other agreements. Each restriction to the authorization to sign must be communicated to the Agency by the Client in a timely fashion in writing.

VII. Invoices, compensation, retention

  1. The prices agreed upon will be plus the legal valid rate of value added tax.
  2. Invoices are payable immediately upon receipt without deductions. After 14 days after the receipt of invoice have expired, interest will be computed at a rate of 8% above the basis interest rate.
  3. The Client can only set off the Agency’s requirements due to its own claims in so far as its claims are undisputed or determined as valid. It can exercise a right of lien only if its counterclaim is based on the same contractual relationship.

VIII. Liability and transmission

  1. For light breaches of obligation due to negligence, the Agency’s liability is limited to the direct losses foreseeable and typical to this type of contract. This also applies to breaches of obligation due to slight negligence by the Agency’s representatives or vicarious assistants. The Agency is not liable to contractors for light breaches of obligation due to negligence for minor contract obligations.
    The above liability limitations do not apply for damages to life, limb, or the health of the Client or its employees which are based on a breach of duties, tortious act, or absolute liability of the Agency, its representatives, or assistants, if and insofar as they can be attributed to the Agency.
  2. The verification of legal questions, in particular those related to author, competition, and trademark law is not the Agency’s task. In the absence of an agreement that expresses anything to the contrary, the Agency is therefore not responsible for the legal validity of contents and/or the design of the work results. The same applies for a liability for defects which result from documents provided by the Client. If the assumption of liability by the Agency is agreed upon, the Agency’s liability is in accordance with Number VIII
  3. Claims for damages made by the client because of a breach of obligation fall under the statute of limitations after one year following the supply of the work/ contribution of the service, in so far as the Agency can be accused of no deception.
  4. A change in the burden of proof which is to the Client’s disadvantage is not connected with the above regulations.
  5. If a claim is made against the Agency by a third party because of the design and/or the content of the results of the work for neglect or damages, etc., then the Client exempts the Agency from liability if the claim is not based on a breach of obligation made by the Agency within the context of its liabilities according to the content of the contract.
  6. The documents are sent at the Client’s risk. This also applies even if these are sent within the same place or by employees and/or vehicles from the Agency. The Agency is entitled, but not obligated, to insure deliveries in the name of and at the cost of the Client.

IX. Final clauses

  1. Place of fulfilment for supply and payment is Stuttgart, Germany. The area of jurisdiction for all disputes between the contracting parties is Stuttgart, Germany, insofar as the Client is a merchant, legal entity of the public right, or a public law entity with special assets. The Agency, however, has the right to sue the Client in another area of jurisdiction which is valid for it. The area of jurisdiction also applies to those other than the persons designated, in so far as the Client does not have a general national area of jurisdiction, if it immediately moves its domicile/ head office after the conclusion of the contract out of its home country, or if its domicile/ head office or usual habitation is not known at the time that the claim is lodged.
  2. The ineffectiveness of individual conditions does not affect the effectiveness of these general terms and conditions in any other respects. An ineffective clause has to be replaced in a supplementary interpretation by a regulation which approximates its purpose as closely as possible.
  3. Unless agreements are made to the contrary, German law is applicable, even in the context of contractual relations with foreign clients, with the exception of CISG.

Stuttgart, January 2012